Die Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung tagte am 03.11.2025.
Insgesamt zehn (!!!) Anträge von Fraktionen waren zu behandeln.
Fünf von der CDU,
vier von SPD/GRÜNE,
einer von der FWL.
Die Tagesordnung umfasste zwanzig Punkte, Quelle
https://www.langenselbold.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=4056&refresh=false :
Bei einer Sitzungsdauer von angenommen drei Stunden waren durchschnittlich nur neun Minuten Zeit für einen Tagesordnungspunkt (TOP).
Der FWL war schon vor der Sitzung klar, dass eine gründliche Behandlung der TOP nicht möglich sein wird und eigentlich nach spätestens drei Stunden Sitzungsdauer die restlichen TOP in einer weiteren Sitzung behandelt werden müssten. Das war nicht vorgesehen und wohl auch nicht gewollt.
Das führte dazu, dass die letzten beiden TOP ohne Diskussion entschieden wurden.
Zwei Ergänzungsanträge der FWL zu den TOP 12 und 14 konnten zwar vorgetragen werden, doch richtig behandelt wurden sie nicht.
Dass für die ehrenamtliche Pflege von städtischen Grünflächen eine Prämie ausgelobt werden soll (Antrag der FWL) fand ohne Diskussion keine Zustimmung.
Nach der Sitzung meinten auch Stadtverordnete der CDU, dass die Regierungskoalition von SPD und GRÜNEN mal wieder ihre Macht der Mehrheit demonstriert hat.
Hier der abgelehnte Ergänzungsantrag zum TOP 12:
Hier der abgelehnte Ergänzungsantrag zum TOP 14:
Hier der Redebeitrag zum TOP 12:
Schon seit 2024 ist der Verwaltung bekannt, dass einige Wohnungen sanierungsbedürftig sind. Warum wurden nicht schon Mittel dafür in den Haushalt 2025 eingestellt?
Wo sind die Mieteinnahmen hin und gibt es keine Rücklagen für diese Wohnungen? Gab es nicht schon nach dem Verlassen der Mieter einen Sanierungsplan?
Wir sehen das als Aufgabe der Liegenschaft Verwaltung, da eine Wohnung je länger sie leer steht nicht besser wird. Der Wohnungsmarkt ist so leergefegt, dass jede Wohnung sofort wieder vermietet worden wäre.
Wollten sie so lange warten, bis die komplette Wohnanlage dermaßen desolat ist, um sie abzureißen?
Aus dem Antrag geht leider nicht hervor, wer dieses Sanierungskonzept erstellen soll.
Eine Antwort auf diese Fragen wäre gut.
Natürlich werden die Freien Wähler diesem Antrag zustimmen, da wir auf keinen Fall den längst notwendigen Sanierungsplan verzögern wollen und hoffen, dass in den Haushalt 2026 bereits Mittel zur sofortigen Sanierung in 2026 eingestellt wurden.
Aber unserer Meinung nach geben wir hiermit der Verwaltung erneut einen Auftrag, den sie eigentlich schon hat.
Wir möchten diesen Antrag erweitern und die Erstellung des Konzepts eine Frist bis zum 28.02.2026 setzen.
Hier der Redebeitrag zum TOP 14:
Die Freien Wähler begrüßen diesen Antrag, da auch wir nach der Bürgerversammlung und der Vorstellung des Konzepts der Firma Heitzenröder zu dem Entschluss gekommen sind, dass das Konzept eine oder mehrere Nummern für Langenselbold zu groß sind.
Auf den Bau einer neuen Halle würden wir natürlich begrüßen.
Außerdem sind wir ebenfalls der Meinung, dass die Klosterberghalle und auch das Schloss für Veranstaltungen weiterhin gut ausgelastet wird und daher auch in das Konzept aufgenommen werden sollte.
Nach Gesprächen mit dem TVL Langenselbold sehen wir, was dieser Verein alles für Langenselbolder Bürger leistet. Der Verein bietet für jedes Alter ein breites Angebot, was in Langenselbold keine weitere Stelle bietet. Sie verwalten und organisieren selbst und sollten auf jeden Fall in die Hallenplanung mit einbezogen werden. Vielleicht könnte die Verwaltung der neuen Halle auch mit deren Hilfe gestemmt werden.
Unser Ergänzungsantrag wäre, dass die Vereine Langenselbold in die Planung mit einbezogen werden.
Wir werden dem Antrag zustimmen.
Hier der Redebeitrag zum TOP 19:
In vorhergehenden Anträgen wollten wir, dass der Wochenmarkt von der Gründauhalle weg verlagert wird.
Angebote waren, Rathausplatz oder Schlosspark usw., also schöne und zentrale Plätze.
Gespräche mit der Marktgilde verliefen jedes Mal so, dass der Markt an der Gründau verbleiben soll.
Wir sind der Meinung, dass dieser Platz auf keinen Fall einladend und zentral ist und wir daher keine Geld und Mühe in die Verschönerung des Platzes investieren sollten.
Die Freien Wähler werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Hier der Redebeitrag zum TOP 20:
Schon vor über 10 Jahren hatte die Freien Wähler den Antrag gestellt, dass es Patenschaften für die Grünflächen und vor allem die Pflanzkübel geben sollte. Dieser Antrag wurde damals angenommen und von der Stadtverwaltung auch in den Printmedien beworben.
Wenn man sich heute die Grünflächen anschaut, da lassen sehr viele Plätze finden, wo diese Flächen brach liegen. Der Bauhof kommt dieser Pflege kaum noch nach.
Nach der letzten Bürgerfragestunde wurde vom Bürgermeister beantwortet, dass es dieses Angebot immer noch gibt.
Wir möchten nun, dass diese sogenannten Patenschaften erneut in der Presse, in sozialen Medien und auf der Homepage der Stadt beworben werden.
Außerdem bitten wir die Verwaltung anzubieten, dass die pflegenden Personen ihren Namen anbringen dürfen oder das von der Verwaltung getan wird.
In dem Zusammenhang wäre es auch eine Anregung, dass jedes Jahr eine Prämierung der z.B. schönsten gepflegten Grünflächen durchgeführt wird.