Anfrage der Freien Wähler Langenselbold für die Stadtverordnetenversammlung am 09. Dezember 2024
Nachdem der 1. Stadtrat den Fraktionsvorsitzenden mitteilte, dass der Haushalt 2025 nicht zeitnah aufgestellt werden kann, luden wir Herrn Schaaf am 04.11. zu unserer Fraktionssitzung ein. Am 11.11. kam die Absage. In einer Mail teilten wir ihm dann unsere Fragen mit, doch auch diese wollte er nicht beantworten, da es eine Bevorteilung einer einzelnen Fraktion wäre.
Damit nun alle Fraktionen die gleichen Informationen erhalten, bitte ich zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum momentanen Stand – Haushalt 2025:
- Wie ist der Stand aller laufenden Kredite, die den allgemeinen Haushalt betreffen und die für andere Aufgabenbereiche (z.B. Mülleinsammlung, Kitas, Wasser und Abwasser) aufgenommen wurden, aufgeschlüsselt, incl. der Laufzeiten, Tilgungen und Zinsaufwendungen?Gibt es Anreize für die budgetverantwortlichen Ämter zur Kostenreduzierung, wenn Ja, welche?
- Gibt es Anreize für die budgetverantwortlichen Ämter zur Kostenreduzierung, wenn Ja, welche?
- Beinhalten die von den budgetverantwortlichen Ämtern genannten Bedarfe Puffer für Ausgabensteigerungen, wenn Ja in welcher Höhe (als Summe und prozentual)?
- Wie ist die Entwicklung der Bedarfe der budgetverantwortlichen Ämter (z.B. der Kinderbetreuung, der Flüchtlingsunterbringung, die Bewirtschaftung und Instandhaltung der kommunalen Infrastruktur, die gesetzlichen Umlagen, die kommunale Ver- und Entsorgung, die Personalkosten, die Erfüllung der weitestgehend pflichtigen Aufgaben und die freiwilligen Leistungen) von 2024 auf 2025, welche Gründe führten zu Bedarfssteigerungen?
- Laut einem Bericht des Hessischen Ministeriums der Finanzen, vom 11.11.2024, nachzulesen bei hessen.de, steigen die Ausgaben des Landes für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) um 200 Millionen €, ist trotzdem noch mit einer Mindereinnahme beim KFA zu rechnen?
Quelle der nachfolgenden Antwort:
https://www.langenselbold.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=3871&refresh=false