Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
in der Sitzung am 6. 12. 2021 stand als Punkt 16 die Vorstellung der „Machbarkeitsstudie Kläranlage“ auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Leider entfiel diese Vorstellung ohne Angabe von Gründen. Stattdessen wurde unter dem Tageordnungspunkt über einen Antrag des Stadtverordneten Egel aus dem Planungs-, Bau und Umweltausschuss abgestimmt, den Magistrat mit der Weiterverfolgung der Neubauvariante zu beauftragen. Ein vorheriger Antrag des Stadtverordneten Lamprecht, die Vorlage zur weiteren Beratung an den Planungs-, Bau und Umwelt und den Haupt-und Finanzausschuss zu überweisen wurde mit 18 Stimmen von SPD und Grünen gegen 17 Stimmen der Opposition abgewiesen.
Zu dem damaligen Beschluss und seine Behandlung im Magistrat hat die Fraktion der Freien Wähler folgende Fragen:
- In wie vielen Sitzungen und wann hat sich der Magistrat nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit dem Neubau der Kläranlage und dem Weiterverfolgen der Neubauvariante befasst?
- Welche weiteren Schritte hat der Magistrat unternommen, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu verfolgen?
- Gab es Kontakte zu Kommunen der Umgebung, um einen eventuell möglichen
Neubau einer gemeinsamen Kläranlage auszuloten?
- Gibt es Vorarbeiten des Magistrats oder der Verwaltung, die Vorplanungen zu einer Neubauvariante zeitnah auszuschreiben?
- Wie sehen diese Vorarbeiten aus?
- Welche Vorüberlegungen des Magistrats oder der Verwaltung gibt es zur Auswahl eines geeigneten Standortes?
- Wie sehen diese Vorüberlegungen aus?
- Wann kann mit einem Zeitpunkt für die Ausschreibung der Planungen für die Kläranlage gerechnet werden?
- Welchen Einfluss hat die Wasserstoffinitiative der CDU in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.5.2022 auf Überlegungen des Magistrats bzw. Vorarbeiten der Verwaltung?
- Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit ein, dass durch Zwischenfälle an der jetzigen Kläranlage der Zeitplan für den Bau der neuen Kläranlage gefährdet werden könnte.