Der Antrag der Freien Wähler „Information der Anwohner bei sie betreffenden Vorhaben der Stadt“ fand in der Stadtverordnetenversammlung am 04. November keine Mehrheit.
Hat die FWG die Regierungskoalition damit kalt erwischt? Schaut man in die Wahlprogramme der letzten Kommunalwahl ist Bürgerbeteiligung eins der Ziele, die man sich vorgenommen hat. Die Programme wurden geschrieben, als man noch in der Opposition war (zwei Auszüge):
SPD – „Politik ist zum Mitmachen da. Seit Jahren setzt sich die SPD Langenselbold dafür ein, dass die Bürger stärker in politische Entscheidungen gerade im kommunalen Bereich einbezogen werden.“
GRÜNE – „Grüne Politik für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie in Langenselbold heißt konkret:
– Etablierung fester Leitlinien für eine konsequente Bürgerbeteiligung“.
Die Freien Wähler haben für das, was den Wählern versprochen wurde und nun nachweislich bei dem Umgang mit dem Antrag der Freien Wählern praktiziert wurde kein Verständnis. Sollten damit eigene Versäumnisse verschleiert werden?
Die Freien Wähler werden nicht lockerlassen, mehr Bürgerbeteiligung in Langenselbold zu erreichen!
Exklusive Erweiterung der Pressemitteilung:
Warum werden Bürgerrinnen und Bürger nicht bei politischen Entscheidungen einbezogen?
In seinem Wahlprogramm 2021 – 2026 hatte der Vorstand der SPD Langenselbold geschrieben, er wolle die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen, wobei es zu wenig sei, Bürgerinnen und Bürger nur einmal im Jahr bei einer Bürgerversammlung zu Wort kommen zu lassen.
In einem aktuellen Flyer der SPD wird informiert, man werde regelmäßig Bürgerforen anbieten, bei denen die Möglichkeit bestünde, Fragen, Anregungen und Sorgen direkt an die SPD-Protagonisten zu richten.
Auch der neue Vize-Landrat Andreas Hofmann berichtet in dem SPD-Flyer er legen großen Wert auf eine aktive Bürgerbeteiligung.
Im Koalitionsvertrag 2021 – 2026 vereinbarten die beiden Koalitionspartner SPD Ortsverein und Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverein „Die Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Die Anzahl der Bürgerversammlungen soll zumindest auf zwei pro Jahr erhöht werden“.
Wie sieht jedoch die politische Realität in Langenselbold aus?! Hierzu nur drei Beispiele:
Wegen der Beendigung des Vertrages mit der Firma Thermo Fisher als Sponsor der Vereine hatten die Fraktionen der CDU, FDP und Freien Wähler mit einem gemeinsamen Antrag vom 21.05.2024 beantragt, der Magistrat möge einen neuen Sponsor suchen und die Bürgerschaft bei der Sponsorenauswahl und der Suche nach einem neuen Stadionnamen zu beteiligen. Bis heute, fast ein halbes Jahr später, ist nichts geschehen,
Gerade das Dilemma mit der Flüchtlingsunterkunft in der Bahnstraße hat jüngst gezeigt, wie sinnvoll eine rechtzeitige Bürger-Einbeziehung für eine sachliche Vorgehensweise gewesen wäre,
Auch zu dem Thema „Bürgerplatz im Niedertal III“ – es sollen immerhin rund 850.000 Euro Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger verausgabt werden – könnten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung Vorschläge einbringen,
Wenn es die Koalitionsparteien SPD und Bündes 90 / Die Grüne wirklich ehrlich mit o.g. Statements meint, warum wurde dann bisher zu wichtigen Entscheidungen nicht die Einbeziehung von Bürgermeinungen gesucht?
Warum fand ein Antrag der Freien Wähler, Anwohner bei sie betreffende Vorhaben der Stadt einzubeziehen keine Mehrheit?