Freie Wähler kritisieren überhöhten Immobilienpreis

Der Brandbrief zur „immens schwierigen“ Finanzsituation der Stadt, den der Langenselbolder Erste Stadtrat, Benjamin Schaaf, vor der Stadtverordnetenversammlung am 4.11. an die Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien schickte, hat die Freien Wähler (FW) in Langenselbold wenig überrascht. Die Lücke im Langenselbolder Haushalt unter der Führung von Sozialdemokarten und Grünen mit den zu erwartenden negativen Folgen für die Langenselbolder Steuerzahler, hatte sich schon seit geraumer Zeit abgezeichnet. „Es war kein Geheimnis, dass der Haushalt nicht, wie vorgesehen, im November eingebracht werden würde“, so die FW-Fraktionsvorsitzende Christiane Kapp.

„Leider ist es auch kein Geheimnis,“ so Christiane Kapp weiter, „dass die prekäre Finanzsituation nur zum Teil externe Gründe hat, auf die der Erste Stadtrat in seinem Schreiben natürlich gern und ausführlich hinweist, sondern maßgeblich auch von der manchmal völlig unverständlichen Ausgabenpolitik der Stadt mitverursacht wird.“ Ein besonders eklatantes Beispiel für unverantwortliches Finanzverhalten sieht die Fraktionsvorsitzende in dem beabsichtigten Kauf der Sammelunterkunft Am Weiher, der nach Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss nun zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 4.11.steht. Im Ausschuss hatten SPD und Grüne dafür gestimmt.

„Die Stadt hat sich unsrer Meinung nach bei den Kaufverhandlungen offenen Auges über den Tisch ziehen lassen.“ So die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, „Der Kaufpreis für die Gebäude beträgt 1.642.000 Euro: Der tatsächliche Restwert für die in die Jahre gekommene Immobilie, den der Langenselbolder Magistrat selbst hat schätzen lassen, dagegen nur 1.020.751 Euro. Der Gesamtpreis einschließlich Grundstück 1.980.000 Euro. Damit ist die Sammelunterkunft Am Weiher mit rund 620.000 Euro zu hoch bezahlt. Ursprünglich war sogar ein Mondpreis von 2.500.000 gefordert und im Haushalt angesetzt worden Schließlich hat man sich in den Verhandlungen auf etwa die Hälfte zwischen Mondpreis und Marktwert geeinigt. Dies ist kein Erfolg für die Stadt, ihr Verhandlungsgeschick und ihr Finanzverhalten.“

In der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss hatten die Freien Wähler darauf gedrungen, die Immobilie Am Weiher lediglich, wie bisher, für weitere fünf Jahre anzumieten. Ihr Sprecher, Jürgen Heim, hatte der Vorlage der Stadt widersprochen und darauf verwiesen, dass angesichts der derzeitigen politischen Debatte auf Bundesebene nur schwer abschätzbar sei, wie sich die Zahlen der Geflüchteten weiter entwickelten, Die Zahlen könnten durchaus in Zukunft auch geringer ausfallen. Überdies habe die in die Jahre gekommene Sammelunterkunft einen hohen Sanierungsbedarf und könne sich auf Zeit leicht zu einem Fass ohne Boden entwickeln. „Niemand“ so fügt Christiane Kapp hinzu, „ kann dies derzeit abschätzen. Schon jetzt summieren sich Nebenkosten und Reparaturarbeiten, die von der Stadt zu tragen sind, auf jährlich 161.000 Euro.“

Um die Kaufoption fundiert zu bewerten, hat die Verwaltung der Stadt die jährlichen Mietkosten gegenübergestellt. Ihre Schussfolgerung ist, so die der Stadtverordnetenversammlung vorliegende Begründung, dass der Ankauf der Liegenschaft wirtschaftlich sei, da die jährlichen Abschreibungskosten in Höhe von rund 110.000 Euro unter den jährlichen Kosten für die Kaltmiete in Höhe von 115.000 lägen. Daraus ergäbe sich, dass der jährliche Aufwand rund 5553,33 Euro niedriger sei. Für die Freien Wähler ist diese Rechnung nicht anderes als ein finanzpolitischer Taschenspielertrick, „Die Abschreibung“ so Christiane Kapp, „bezieht sich auf die Restnutzungsdauer der Liegenschaft von einem Zeitraum von 15 Jahren. Vielleicht wird die Unterkunft schon in fünf oder gar drei Jahren nicht mehr benötigt. Die Mietkosten würden dann entfallen, die Abschreibungskosten jedoch werden bleiben und den Haushalt belasten. Tatsache ist – und das bleibt auf jeden Fall – dass der Kauf, so er verabschiedet wird, rund 620.000 Euro über dem tatsächlichen Wert des Anwesens liegt. Was sagte der Erste Stadtrat in seinem Brandbrief? Die Finanzsituation Langenselbolds sei immens schwierig.“

Jürgen Heim

Pressesprecher

28.10.2024